Aktuelle Informationen
Cross-Compliance
Cross Compliance Kontrollen
Welche Bestimmungen sind einzuhalten und werden vor Ort geprüft?
(Quelle: AMA)
 


Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist seit 2005 die vollständige Auszahlung der Marktordnungsdirektzahlungen (wie zB Einheitliche Betriebsprämie, Schlacht- oder Mutterkuhprämie, Milchprämie und Gekoppelte Flächenmaßnahmen) an die Einhaltung anderweitiger Bestimmungen geknüpft (= Cross Compliance).
Es handelt sich dabei um keine neuen, sondern bereits bisher gültige gesetzliche Bestimmungen, die von allen Landwirten einzuhalten sind.

Folgende Cross Compliance Bestimmungen werden seit 2005 kontrolliert und sind weiterhin einzuhalten:

Bereich "Umwelt"
- Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutz Richtlinie)
- Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen
- Grundwasserschutz
- Verwendung von Klärschlamm
- Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat

Bereich "Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze"
- Rinderkennzeichnung
- Schweinekennzeichnung
- Schaf- und Ziegenkennzeichnung

Bereich "Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand" inklusive Dauergrünlanderhaltung
Ab dem Jahr 2006 sind folgende neue Bestimmungen im Bereich "Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze" zusätzlich zu berücksichtigen:

- Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
- Hormonanwendungsverbot und Tierarzneimittelanwendung
- Lebensmittelsicherheit und Futtermittelsicherheit
- Bekämpfung von Tierseuchen sowie der Handel mit Rindern, Schafen und Ziegen und deren Erzeugnissen

Welche neuen Bestimmungen sind für den Bereich Gesundheit einzuhalten?

Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ist zu beachten, dass nur nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 zugelassene Pflanzenschutzmittel verwendet werden. Diese müssen von sachkundigen Personen bestimmungs- und sachgemäß angewandt und gelagert werden.

Grundsätzlich ist der Einsatz von Hormonen in der Mast verboten. Auch die Anwendung von Tierarzneimitteln durch den Tierarzt oder durch den Tierhalter ist gesetzlich geregelt. Eine Dokumentation der Arzneimittelanwendung, die ordnungsgemäße Lagerung und das Einhalten der entsprechenden Wartezeiten sind die wichtigsten Punkte.

Die Lebens- und Futtermittelsicherheit wurde ebenfalls in die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen aufgenommen. Die Lebensmittelkette beginnt in der Primärproduktion und umfasst pflanzliche Produkte und lebende Tiere, die der Lebensmittelherstellung dienen. Die Verantwortung für die Sicherheit der Lebensmittel liegt beim jeweiligen Unternehmer, dh in der Primärproduktion beim Landwirt. Mögliche landwirtschaftliche Ursachen für gesundheitsschädliche oder für den menschlichen Verzehr ungeeignete Lebensmittel sind zum Beispiel Hygienemängel oder Rückstände aus der pflanzlichen und tierischen Produktion. Zusätzlich sollen Bedingungen für die Rückverfolgbarkeit sicherstellen, dass unsichere Lebensmittel rasch vom Markt genommen werden können.

Auch für Futtermittel gilt, dass diese nicht in Verkehr gebracht oder an Nutztiere verfüttert werden dürfen, wenn sie nicht sicher sind. Die weitgehendste Vermeidung von Verunreinigungen, die Einhaltung der besonderen Bedingungen bei der Verfütterung von Fischmehl sowie die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit sind daher zu beachten.

Bei der Bekämpfung von Tierseuchen ist das frühzeitige Erkennen einer "Krankheit" sowie die unverzügliche Meldung an die zuständige Behörde von zentraler Bedeutung, damit eine rasche Bekämpfung und damit keine weitere Verbreitung gewährleistet werden kann. Zusätzlich wurden Regeln für den Handel mit lebenden Rindern, Schafen und Ziegen und deren Sperma, Embryonen und Eizellen innerhalb der Europäischen Union (EU) und mit Drittländern (Ein- und Ausfuhr) erlassen, die eine weitere Verbreitung von bestimmten Seuchen verhindern

Welche Folgen hat eine Nichteinhaltung?

Falls ein Cross Compliance Verstoß festgestellt wird, wird der Gesamtbetrag aller Marktordnungs-Direktzahlungen, die der Landwirt im Jahr des Verstoßes erhalten hat bzw. noch erhalten wird um einen bestimmten Kürzungsprozentsatz vermindert.

BEISPIEL 1:
Ein Landwirt stellt einen Antrag auf die Einheitliche Betriebsprämie im Rahmen des Mehrfachantrags Flächen. Während des Jahres werden Rinder des Landwirtes geschlachtet, weshalb ein Anspruch auf Schlachtprämie besteht. Bei einer Cross Compliance Vor-Ort-Kontrolle im Herbst stellt der Prüfer Mängel bei der Schweinekennzeichnung fest. Die mangelhafte Schweinekennzeichnung ist ein Verstoß gegen die Cross Compliance-Bestimmungen und führt zu einer prozentuellen Kürzung der Einheitlichen Betriebsprämie und der Schlachtprämie.

In der Regel beträgt der Kürzungsprozentsatz bei erstmaligen fahrlässigen Verstößen laut EU-Verordnung 3 %, der Prozentsatz kann - je nach Schwere des Verstoßes - auf 1 % gesenkt oder auf 5 % angehoben werden.
Bei Wiederholungen von fahrlässigen Verstößen innerhalb von drei Jahren wird der Kürzungsprozentsatz mit dem Faktor drei multipliziert. In diesem Fall können die Marktordnungs-Direktzahlungen bis zu maximal 15 % gekürzt werden.

BEISPIEL 2:
Ein Landwirt, der einen Antrag auf Einheitliche Betriebsprämie gestellt hat, hat im Jahr 2005 eine Cross Compliance Vor-Ort-Kontrolle. Bei dieser Kontrolle wird ein Verstoß gegen eine Cross Compliance-Bestimmung festgestellt (zB wurde der Abstand einer Feldmiete von 25 m zu Oberflächengewässern nicht eingehalten). Aufgrund der Bewertung des Verstoßes wird ein Kürzungsprozentsatz von 3 % festgelegt - die Einheitliche Betriebsprämie des Jahres 2005 wird um 3 % gekürzt. Der Landwirt stellt 2007 wieder einen Antrag auf Einheitliche Betriebsprämie. 2007 erfolgt eine Kontrolle und es wird erneut eine Feldmiete, die zu nahe an einem Oberflächengewässer angelegt wurde, festgestellt. Da es sich um eine Wiederholung innerhalb von 3 Jahren handelt, wird der Kürzungsprozentsatz des Jahres 2005 mit dem Faktor 3 multipliziert. Das bedeutet eine Kürzung der Marktordnungsdirektzahlungen (zB Einheitliche Betriebsprämie) des Jahres 2007 von 9 %.

Vorsätzliche Verstöße werden lt. EU-Verordnung in der Regel mit 20 % gekürzt. Dieser Prozentsatz kann jedoch aufgrund der Bewertung des Verstoßes auf bis zu 100 % erhöht werden. Bei extremen bzw. bei wiederholten vorsätzlichen Verstößen, die eine bestimmte anderweitige Verpflichtung betreffen, kann der Landwirt im darauf folgenden Kalenderjahr von den Direktzahlungen ausgeschlossen werden.

Ausblick

Ab dem Jahr 2007 zählt auch der Bereich des Tierschutzes zu den anderweitigen Verpflichtungen.

Genauere Informationen zu den einzelnen Cross Compliance Bestimmungen bietet ein Merkblatt zu diesem Thema, das die AMA Ende Dezember allen potentiellen Antragstellern zusendet bzw. im Internet unter www.ama.at verfügbar ist. Zusätzlich stehen den Landwirten von den Landwirtschaftskammern angebotene Informationsveranstaltungen, im Bedarfsfall auch Spezialseminare und gezielte Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die diesbezüglichen Informationsveranstaltungen der Landwirtschaftskammern werden ab Jänner 2006 beginnen.

Rechtliche Grundlage für die Cross Compliance sind die EU-Ratsverordnung Nr. 1782/2003, ABl. Nr. L 270/1, die EU-Kommissions-Verordnung Nr. 796/2004, ABl. Nr. L 141/18, sowie die nationale INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005, BGBl. II Nr. 474/2004, alle in der jeweils gültigen Fassung.